13. Gerechte Gebühren, Abgaben und Steuern

Die Bürger/innen sind dann bereit, Steuern zu bezahlen, wenn sie diese als verhandelbar, gerecht und sinnvoll einstufen können.

Die Einnahmen der öffentlichen Hand sollen vermehrt als soziales und ökologisches Lenkungsinstrument eingesetzt werden. Insbesondere sollen ökologisch ungünstige Produktions- und Konsumweisen mit Hilfe einer „Wertminderungssteuer“ und Lenkungsabgaben derart belastet werden, dass nachhaltige Verfahren und Verhaltensweisen konkurrenzfähig werden.

Dafür soll Arbeit, die volkswirtschaftlich erwünscht ist, wesentlich weniger als heute besteuert werden.

Als wichtigste staatliche Einnahme-Quellen sehen wir

• eine Wertminderungs-Steuer, durch welche alles belastet wird, was eine Minderung der Lebensqualität und Entfaltungsmöglichkeit für andere Menschen und die Natur mit sich bringt. Dazu gehören insbesondere die private Nutzung von Boden, Bodenschätzen und Wasser, schädliche Immissionen, Kreditnahme und der Gebrauch anderer knapper lebensnotwendiger Güter.
  
• eine Einkommens-Steuer (stark reduziert)
  
• eine Mehrwert-Steuer (sofern noch notwendig)
  

Dagegen sollen Vermögen – da sie ja, wenn man nicht selber mit ihnen arbeitet, keinen Gewinn mehr abwerfen – nicht mehr besteuert werden.

Ausgenommen davon sind 1. die großen Vermögen während der Phase der Rückverteilung und 2. Erbgänge.

Von großer Wichtigkeit ist außerdem eine Steuerharmonisierung, zuerst landesweit, dann innerhalb von übernationalen Wirtschaftsräumen und schließlich weltweit.

Eine solche Steuerharmonisierung muss beinhalten

• Finanztransparenz
  
• Angleichung der Steuersätze innerhalb von Wirtschaftsräumen mit gleichen Regeln
  
• Zollschranken, welche interne Steuernachteile für Unternehmen durch bessere interne Absatzchancen ausgleichen und damit die Auslagerung von Arbeitsplätzen verhindern.
  
  

Transparenz
gleiche Räume, gleiche Regeln
Ausgleichs-Zölle